Kommentar zu Sozialleistungen für EU-Bürger*innen – Keine Polemik um soziale Absicherung für alle!

(c) Creative Commons, The Blackbird@Flickr
(c) Creative Commons, The Blackbird@Flickr

Wir sind perplex über die Äusserungen des SPD Partei-Vize Olaf Scholz und der SPD Arbeitsministerin Nahles. Olaf Scholz meint man solle sich nicht aussuchen dürfen, wo man die Sozialleistungen erhält. Die Deutsche Gesetzgebung müsse da an die Europäische Gesetzgebung angepasst werden. Weiterlesen „Kommentar zu Sozialleistungen für EU-Bürger*innen – Keine Polemik um soziale Absicherung für alle!“

Gemeinsame Stellungnahme von Jongsocialisten und Jusos Brüssel zu PEGIDA Flandern

Logo Jusos Brüssellogo JS groot

 

 

 

(Nederlandstalige versie beneden, English version below)

Hintergrund: Der PEGIDA-Ableger PEGIDA Flandern hatte für den 26. Januar eine Demonstration in Antwerpen angemeldet. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat daraufhin eine Mahnwache angekündigt. Beide Veranstaltungen wurden auf Grund der aktuellen Terrorwarnstufe vom Bürgermeister von Antwerpen untersagt. Gegendemonstrant*innen ließen es sich trotzdem nicht nehmen, sich in den Bars um den Versammlungsort zu treffen und die Gebäude mit Slogans anzustrahlen. PEGIDA Flandern hat weitere Versuche angekündigt, das Bündnis “Hart boven Hard’ und seine Partner stehen bereit, um PEGIDA entgegen zu treten.

Der entsetzliche Anschlag auf Charlie Hebdo und die Angst, die er überall in Europa verbreitet, haben uns daran erinnert, dass es vieles in unserer Gesellschaft gibt, das es wertzuschätzen gilt. Nicht nur Rede- und Meinungsfreiheit, sondern auch Religionsfreiheit, Toleranz und Pluralismus sind europäische Grundwerte, die wir nie aufgeben werden.

Auch wenn es schon lange her zu schein scheint, begehen wir 2015 doch erst das 70jaehrige Gedenken an das Ende einer von Hass und Tod geprägten Zeit in Europa und der Welt. Die Ereignisse dieser Zeit hatten ihren Ursprung in einer unmenschlichen faschistischen Bewegung aus Deutschland.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es, jetzt da deutlich wird, dass PEGIDA sich in Europa verbreiten will, für die Jongsocialisten Belgien und Jusos Brüssel von besonderer Bedeutung, gemeinsam klar gegen diese rassistische und menschenfeindliche Bewegung Stellung zu beziehen. (Datei zum Download untenstehend) Weiterlesen „Gemeinsame Stellungnahme von Jongsocialisten und Jusos Brüssel zu PEGIDA Flandern“

Brief der SPD Brüssel an Sigmar Gabriel

Der Vorstand des SPD-Ortsvereines Brüssel hat einen Brief an Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt, in dem auf die Hauptforderungen der SPD Brüssel zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen hingewiesen wird. Die SPD Brüssel weist auch darauf hin, dass die Koalitionsverhandlungen auch scheitern können, wenn zentrale Forderungen nicht umgesetzt werden: Es wäre möglich, eine CDU/CSU-Minderheitsregierung zu dulden, damit SPD konstruktiv aus der Opposition heraus eine soziale Politik gestalten kann.

Hauptforderungen sind:

  • Eine effektive, solidarische Europäische Union mit starken und demokratischen Institutionen, anstatt immer mehr Absprachen zwischen den Regierungen, die am EU-Parlament vorbei gehen
  • Die Sicherung der Daseinsvorsorge durch Kommunen und andere öffentliche Institutionen
  • Eine europäische Bankenunion mit der dazu gehörigen Kontrolle der größten Banken
  • Die weitere Förderung von alternativen, erneuerbaren Energiequellen
  • Ein europäisches Investitionsprogramm zur Förderung von Arbeitsplätzen
  • Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer
  • Mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf europäischer Ebene, vor allem im Europäischen Semester
  • Keine Änderungen der EU-Verträge ohne ein zusätzliches soziales Zusatzprotokoll
  • Stärkere Datenschutz-Bestimmungen
  • Gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten in der Asyl- und Zuwnaderungspolitik

Diskussion am 04. Juni 2013: EU-Jugendgarantie Allheilmittel?

Wir laden herzlich ein zu unserer Veranstaltung:

(c) Adrien, Lyon
(c) Adrien, Lyon

„EU-Jugendgarantie – Allheilmittel?“

am Dienstag, den 4. Juni 2013 um 19:30 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Rue du Taciturne 38, 1000 Brüssel.

Die Jugendgarantie ist eine Initiative der EU, um gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit vor zu gehen. 21% der Jugendlichen in Europa sind arbeitslos — die Jugendgarantie soll es diesen Jugendlichen unter 25 Jahren ermöglichen, innerhalb von vier Monaten entweder eine Arbeitsstelle, oder eine Weiterbildung bzw. eine andere Ausbildung zu beginnen. Finanziert werden soll die Jugendgarantie aus dem Europäischen Sozialfonds.

 Als Expertin haben wir MdEP Jutta Steinruck gewinnen können – herzlichen Dank im Voraus!

 Wir möchten die Veranstaltung dazu nutzen mit Jutta ins Gespräch zu kommen und unser Positionspapier der AG Prekär zu prekärer Beschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit vorzustellen.

Außerdem werden wir auch das Europapapier zum Bundestagswahlkampf diskutieren, welches vom SPD Ortsverein und den Brüsseler JUSOS gemeinsam erarbeitet wurde. Beide Dokumente findet Ihr anbei.

 Anmeldungen bitte per E-Mail bis zum Freitag, den 31.05.2013, an jusos.bxl@gmail.com.

Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse

Die JUSOS Brüssel haben sich im Jahr 2012 besonders dem Vorantreiben der Arbeit der AG Prekär, die sich mit den Themen Jugendarbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen von jungen Menschen in Deutschland und Europa befasst, gewidmet (Mission Statement). Im Sommer 2012 hat die von Julia Riss, Ralf Kuhne und Andrea Pretis geleitete Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse in einem Positionspapier (auf deutsch und englisch) zusammengefasst und anhand einer Pressemitteilung veröffentlicht. In Kooperation mit dem Landesvorstand der NRW-JUSOS wurde hierzu ein Antrag auf dem JUSO-Landeskongress in Münster eingebracht. Zudem haben sich die JUSOS aktiv an der europaweiten „Rise up“-Kampagne, die sich mit den Konsequenzen der andauernden Wirtschaftskrise für Europas Jugend auseinandersetzt und im Dezember 2012 in Brüssel stattgefunden hat, beteiligt.