Kommentar zu Sozialleistungen für EU-Bürger*innen – Keine Polemik um soziale Absicherung für alle!

(c) Creative Commons, The Blackbird@Flickr
(c) Creative Commons, The Blackbird@Flickr

Wir sind perplex über die Äusserungen des SPD Partei-Vize Olaf Scholz und der SPD Arbeitsministerin Nahles. Olaf Scholz meint man solle sich nicht aussuchen dürfen, wo man die Sozialleistungen erhält. Die Deutsche Gesetzgebung müsse da an die Europäische Gesetzgebung angepasst werden. Weiterlesen „Kommentar zu Sozialleistungen für EU-Bürger*innen – Keine Polemik um soziale Absicherung für alle!“

Martin Schulz debattiert mit Jugendlichen aus der Euregio-Maas-Rhein

Über 70 Jugendliche aus der Euregio-Maas-Rhein kamen am Freitagabend, den 23.10.2015, in das Suermondt-Ludwig-Museum in Aachen, um mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zu diskutieren. Tara Hadviger, Vorstandsmitglied der JUSOS Brüssel, war mit dabei. Weiterlesen „Martin Schulz debattiert mit Jugendlichen aus der Euregio-Maas-Rhein“

Jusos Brüssel at PES Congress in Budapest

On 11-13 June the Party of European Socialists hosted its congress in Budapest, a location that had been chosen with care and for good reasons. In Hungary, right in Orban’s view, the party wanted to celebrate its values, debate positions and policies and elect its new board and president: A strong sign that socialism, freedom and democracy are alive and ready to fight back.

The weather brought perfect conditions with blue sky and temperatures over 35 degrees that encouraged the delegates to stay in the cool conference venue. The congress started well with the PES WOMEN’s annual conference marking its 20th anniversary on Thursday and various workshops organized by different actors such as Solidar, the trade unions, YES and others.

Weiterlesen „Jusos Brüssel at PES Congress in Budapest“

SPE-Academy Wien

Am vergangenen Wochenende fand die zweite Session der Academy der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) statt an dem unsere stellvertretende Vorsitzende Tara Hadviger teilgenommen hat. Rund 50 Aktivist*innen aus ganz Europa haben sich in der Hauptstadt Österreichs eingefunden. Weiterlesen „SPE-Academy Wien“

19. Januar: Stammtisch ÄNDERUNG

Achtung: leider hat das Flugzeug von Hamburg nach Brüssel heute Abend Verspätung. Knut wird daher nicht zu unserem Stammtisch kommen können. Er lässt sich entschuldigen, will den Stammtisch aber sehr gerne nachholen. Wir sind bereits auf der Suche nach einem neuen Termin!

Es ist wieder soweit am Montag den 19 Januar findet unser nächster Stammtisch statt zu dem wir euch gerne einladen würden. Dieses mal konnten wir Knut Fleckenstein als Gast gewinnen. ist der Hamburger SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament seit 2009. Er ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN), Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland, Co-Vorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURONEST und seit dieser Legislaturperiode Vizepräsident der Socialists and Democrats Group in the European Parliament .Bei unserem Stammtisch wird Knut über seinen Arbeitsalltag im Europäischen Parlament und seinen verschiedenen Funktionen berichten Nach der kurzen Einführung findet eine Q&A statt, also lasst euch schon einmal Fragen einfallen.

11. November: Kamingespräch mit Peter Simon: Rolle des EPs bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise“

Peter Simon, MdEP (c) Martin Rulsch / WikimediaDer OV Brüssel und die SPÖ Brüssel laden zu einem Kamingespräch zum Thema „Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise“
ein. Als Gast wird diesmal Peter Simon, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament, vor Ort sein.

Das Europäische Parlament war in der vergangenen Jahren maßgeblich an der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise beteiligt, wobei die Gründung der Bankenunion das aktuell vielleicht größte und wichtigste Projekt ist. Aber die Herausforderungen bleiben auch in der neuen Legislaturperiode bestehen. Denn die Krise und deren Nachwirkungen haben Europa und seine Mitgliedstaaten nach wie vor fest im Griff. Was ursprünglich mit dem Zusammenbruch des US-amerikanischen Immobilienmarktes begann, hat sich zu einer schwerwiegenden Wachstumskrise in Europa entwickelt, deren politische und soziale Auswirkungen noch gar nicht vollständig absehbar sind.

Wann: Dienstag, 11.11.2014 um 19 Uhr
Wo: Europabüro der Friedrich-Ebert-Stiftung,
Rue du Taciturne 38, 1000 Brüssel

ACHTUNG: Begrenzte TeilnehmerInnenzahl – verbindliche Anmeldung daher erforderlich unter folgender Email-Adresse: ak.finanzen.bruessel@gmail.com

28. Oktober 2014: Stammtisch mit Thomas Maes, Generalsekretär der Young European Socialists (YES)

Zum Stammtisch am 28. Oktober 2014 hatten wir Thomas Maes, Generalsekretär der YES, eingeladen um über seine Arbeit bei YES als auch über die neue belgische Regierung zu sprechen. Ungefähr 10 Zuhörer lauschten seinen detaillierten Ausführungen und historischen Hintergründen zur politischen Lage unseres Gastlandes Belgien. Dabei konnten einige Wissenslücken aufgefüllt werden und so manche kuriose sowie witzige Anekdote zur belgischen Politik erheiterte die gute Stimmung. Wir danken Thomas für sein Kommen und hoffen, dass es nicht das letzte Mal war.

SPD-Ortsverband Brüssel im Vorwärts / Europa – Helpdesk

Özgür Öner, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Brüssel, wurde von der Parteizeitung vorwärts interviewt. Er skizziert im Interview die Arbeit des Ortsvereines sowie den geplanten Helpdesk für zukünftige Europaabgeordnete. Die JUSOS beteiligen sich ebenfalls am Helpdesk.

Höck, Carl-Friedrich; Artikel: Das Netzwerk. OV Brüssel, vorwärts 04/2014.

Artikel im Vorwärts - 1. Spalte

Artikel im Vorwärts - 2. Spalte

Auslandseinsätze der Bundeswehr und sozialdemokratische GSVP: Sozialdemokratie oder Realpolitik?

Wie sehen parteipolitische Positionierungen bei außen- und sicherheitspolitischen Diskussionen aus? Gibt es eine sozialdemokratische Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Wenn ja, wann tritt diese zu Tage und wie verschafft sie sich Gehör? Diesen Fragen zu deutscher Außenpolitik war unsere Veranstaltung am 6.2.2014 gewidmet, die bei der Friedrich-Ebert Stiftung stattfand und die angesichts der neuen innenpolitischen Debatte über eine „Neuausrichtung“ der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Nachgang zur Münchener Sicherheitskonferenz einen aktuelleren Anlass nicht hätte haben können.

Weiterlesen „Auslandseinsätze der Bundeswehr und sozialdemokratische GSVP: Sozialdemokratie oder Realpolitik?“

European Elections – how can I vote?

European_flag_in_Karlskrona_2011On 25 May, Europe will elect a new European Parliament, the main body towards which the European Union is accountable. With the time, the European Parliament has acquired more and more competences, which is why these elections are important. Together with its European partners from the Party of European Socialists, the SPD is heading towards these elections with its main candidate Martin Schulz. The current president of the European Parliament is running to replace José Manuel Barroso as the head of the European Commission – in order to mark a progressive and social-democratic change in the EU’s policies.

Every EU citizen can vote for this election in his country of residence!

How is this possible if you are an EU citizen living in Belgium? The reply is to be found on the website of the ministry of the interior.

You have to fill out and print a document asking for the right to vote in your place of residence, and submit it to your town hall. This has to be done before 28 February 2014.

In order to vote, you have to:

  1. Be a citizen of Belgium or of one of the other 27 EU member states: Austria, Bulgaria, Cyprus, the Czech Republic,
    Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Italy, Latvia,
    Lithuania, Luxembourg, Malta, the Netherlands, Poland, Portugal, Romania, Slovakia,

    Slovenia, Spain, Sweden or the United Kingdom

  2. You have to be registered at the population register of your city before 1 March 2014
  3. You have to be at least 18 years old at election day
  4. You have to be entitled to vote, i.e. not have any criminal conviction against you that could strip you this right. Also, you must be entitled to vote in your home country
  5. You need to be registered on the electoral list of your city, by having filled and handed in the form (above) before 28 February 2014. This list is for the European elections only. If you have previously subscribed to the 2012 municipal elections, you are not automatically part of this list. You still have to hand in your subscription.

Note that once you are subscribed to the election list, you will have the same obligations as Belgian citizens, that means that voting is mandatory. You can be fined for not voting.

Please do take this opportunity to vote! The future of Europe is in your hands.

06.02.2014 – Veranstaltung: Auslandseinsätze der Bundeswehr

Auslandseinsätze der Bundeswehr und sozialdemokratische Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Sozialdemokratie oder Realpolitk:

Die Bundeswehr ist in Afghanistan an der ISAF-Mission beteiligt, vor der Küste Libanons an der UNIFIL-Mission, am Horn von Afrika im Kampf gegen Piraterie, im Südsudan beim Staats- und Institutionsaufbau und, seit Dezember 2012, in der Türkei zur Luftwaffenverteidigung gegen eventuelle syrische Raketen. Dies sind nur einige der weltweiten Schauplätze von Bundeswehreinsätzen, welche nicht unkontrovers diskutiert wurden und werden. Unter der argumentativen Anführung einer deutschen „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ hat Ex-Bundesaußenminister Westerwelle die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Libyenresolution (VNSRR 1973) oder etwa die deutsche Nicht-einmischung im syrischen Bürgerkrieg verteidigt.

Wie aber sehen parteipolitische Positionierungen bei außen- und sicherheitspolitischen Diskussionen aus? Gibt es eine sozialdemokratische Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Wenn ja, wann tritt diese zu Tage und wie verschafft sie sich Gehör? Lässt sich bei Bundestagsdebatten über Auslandseinsätze der Bundeswehr eine parteipolitische Trennlinie ausmachen, wie z.B. der Fall bei der Diskussion um einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze gezeigt hat, oder besteht weitgehend ein außenpolitischer parteiübergreifender Konsens in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Wie verhält es sich auf europäischer Ebene zwischen S&D und EVP-Fraktion? Lässt sich von sozialdemokratischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa sprechen oder werden ideologische Trennlinien in der GSVP aufgeweicht?

Diese Fragen wollen wir diskutieren mit Ralf Kuhne, Politischer Referent, S&D Fraktion im Europäischen Parlament und Sascha H. Rackwitz, Fregattenkapitän, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Arbeitsbereich Militärpolitik.

Zwei Ebenen wollen wir dabei beleuchten: Die nationale, d.h. etwaige parteipolitische Trennlinien in Bundestagsdebatten hinsichtlich Auslandseinsätzen der Bundeswehr betreffend; und die europäische, d.h. etwaige unterschiedliche Positionen zwischen S&D und anderen Fraktionen im europäischen Parlament betreffend.

Die Veranstaltung wird moderiert von Moritz Pieper und findet in den Räumlichkeiten der Friedrich-Ebert Stiftung (Rue du Taciturne 38) am 6. Februar 2014 statt. Start ist um 19:00 Uhr, um Anmeldung per Email an jusos.bxl@gmail.com wird gebeten.

Brief der SPD Brüssel an Sigmar Gabriel

Der Vorstand des SPD-Ortsvereines Brüssel hat einen Brief an Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt, in dem auf die Hauptforderungen der SPD Brüssel zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen hingewiesen wird. Die SPD Brüssel weist auch darauf hin, dass die Koalitionsverhandlungen auch scheitern können, wenn zentrale Forderungen nicht umgesetzt werden: Es wäre möglich, eine CDU/CSU-Minderheitsregierung zu dulden, damit SPD konstruktiv aus der Opposition heraus eine soziale Politik gestalten kann.

Hauptforderungen sind:

  • Eine effektive, solidarische Europäische Union mit starken und demokratischen Institutionen, anstatt immer mehr Absprachen zwischen den Regierungen, die am EU-Parlament vorbei gehen
  • Die Sicherung der Daseinsvorsorge durch Kommunen und andere öffentliche Institutionen
  • Eine europäische Bankenunion mit der dazu gehörigen Kontrolle der größten Banken
  • Die weitere Förderung von alternativen, erneuerbaren Energiequellen
  • Ein europäisches Investitionsprogramm zur Förderung von Arbeitsplätzen
  • Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer
  • Mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf europäischer Ebene, vor allem im Europäischen Semester
  • Keine Änderungen der EU-Verträge ohne ein zusätzliches soziales Zusatzprotokoll
  • Stärkere Datenschutz-Bestimmungen
  • Gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten in der Asyl- und Zuwnaderungspolitik

Diskussion am 04. Juni 2013: EU-Jugendgarantie Allheilmittel?

Wir laden herzlich ein zu unserer Veranstaltung:

(c) Adrien, Lyon
(c) Adrien, Lyon

„EU-Jugendgarantie – Allheilmittel?“

am Dienstag, den 4. Juni 2013 um 19:30 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Rue du Taciturne 38, 1000 Brüssel.

Die Jugendgarantie ist eine Initiative der EU, um gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit vor zu gehen. 21% der Jugendlichen in Europa sind arbeitslos — die Jugendgarantie soll es diesen Jugendlichen unter 25 Jahren ermöglichen, innerhalb von vier Monaten entweder eine Arbeitsstelle, oder eine Weiterbildung bzw. eine andere Ausbildung zu beginnen. Finanziert werden soll die Jugendgarantie aus dem Europäischen Sozialfonds.

 Als Expertin haben wir MdEP Jutta Steinruck gewinnen können – herzlichen Dank im Voraus!

 Wir möchten die Veranstaltung dazu nutzen mit Jutta ins Gespräch zu kommen und unser Positionspapier der AG Prekär zu prekärer Beschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit vorzustellen.

Außerdem werden wir auch das Europapapier zum Bundestagswahlkampf diskutieren, welches vom SPD Ortsverein und den Brüsseler JUSOS gemeinsam erarbeitet wurde. Beide Dokumente findet Ihr anbei.

 Anmeldungen bitte per E-Mail bis zum Freitag, den 31.05.2013, an jusos.bxl@gmail.com.