Brief der SPD Brüssel an Sigmar Gabriel

Der Vorstand des SPD-Ortsvereines Brüssel hat einen Brief an Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt, in dem auf die Hauptforderungen der SPD Brüssel zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen hingewiesen wird. Die SPD Brüssel weist auch darauf hin, dass die Koalitionsverhandlungen auch scheitern können, wenn zentrale Forderungen nicht umgesetzt werden: Es wäre möglich, eine CDU/CSU-Minderheitsregierung zu dulden, damit SPD konstruktiv aus der Opposition heraus eine soziale Politik gestalten kann.

Hauptforderungen sind:

  • Eine effektive, solidarische Europäische Union mit starken und demokratischen Institutionen, anstatt immer mehr Absprachen zwischen den Regierungen, die am EU-Parlament vorbei gehen
  • Die Sicherung der Daseinsvorsorge durch Kommunen und andere öffentliche Institutionen
  • Eine europäische Bankenunion mit der dazu gehörigen Kontrolle der größten Banken
  • Die weitere Förderung von alternativen, erneuerbaren Energiequellen
  • Ein europäisches Investitionsprogramm zur Förderung von Arbeitsplätzen
  • Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer
  • Mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf europäischer Ebene, vor allem im Europäischen Semester
  • Keine Änderungen der EU-Verträge ohne ein zusätzliches soziales Zusatzprotokoll
  • Stärkere Datenschutz-Bestimmungen
  • Gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten in der Asyl- und Zuwnaderungspolitik

Bundestagswahlen für Deutsche im Ausland

Wahlurne in München 2008. Quelle: Wikimedia CommonsBisher war es leider so, dass Deutsche, die nicht mehr in ihrer Heimatgemeinde gemeldet sind und im Ausland leben, nicht für die Bundestagswahl wählen konnte. Dank des Engagements einiger Mitglieder des Brüsseler SPD-Ortsverbandes hin gab es jedoch einige Urteile, um das Wahlrecht zu ändern. Dies ist nun der Fall: Deutsche, die im Ausland leben dürfen wählen. Dies hängt von einigen Konditionen ab, die unter diesem Link erklärt werden:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/auslandsdeutsche/index.html

Update am 24.05.2013:

Die Unterlagen, um eine Wahl im Ausland zu beantragen, können ab sofort auf der Seite des Bundeswahlleiters herunter geladen werden:

Federal elections 2013: we need your voice!

JUSOS Brussels: The Future of Germany within Europe

Germany is holding parliamentary elections in September 2013.In dealing with the financial and economic crisis in Europe, Angela Merkel’s conservative government has made decisions that led to painful austerity measures in several European countries. The survival of the euro is being questioned, financial market regulations remain incomplete and Europe is still in the midst of the crisis.Therefore, we have to overcome political divides within Germany and across Europe that have the potential of threatening the cohesion of the EU and the very core of our democratic systems.

We, as JUSOS Brussels would like to ask you, as Germany’s neighbours: What do you expect from the next German government in order to tackle the social, financial and economic challenges that we are currently facing in Europe?

Please click on the link and fill out our Google Survey with your suggestion for the electoral campaign in Germany!

JUSOS Brussels: The Future of Germany within Europe