Kommentar zu Sozialleistungen für EU-Bürger*innen – Keine Polemik um soziale Absicherung für alle!

(c) Creative Commons, The Blackbird@Flickr
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Wir sind perplex über die Äusserungen des SPD Partei-Vize Olaf Scholz und der SPD Arbeitsministerin Nahles. Olaf Scholz meint man solle sich nicht aussuchen dürfen, wo man die Sozialleistungen erhält. Die Deutsche Gesetzgebung müsse da an die Europäische Gesetzgebung angepasst werden. Weiterlesen „Kommentar zu Sozialleistungen für EU-Bürger*innen – Keine Polemik um soziale Absicherung für alle!“

Jusos Bundeskongress 2015 in Bielefeld

Am 5.-7. Dezember 2014 kamen Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet in Bielefeld zusammen, um drei Tage über eine Vielzahl von Anträgen zu beraten und die Weichen für die Arbeit der nächsten Jahre zu stellen. Besonders hervorzuheben sind dabei die Leitanträge, die aus den im vorigen Jahr gestarteten Projekten hervorgegangen sind. Diese Leitanträge zu verschiedenen Themenbereichen (Europa, Nachhaltigkeit, Wirtschaftspolitik,…) fassen die Positionen der Jusos zusammen und bieten eine exzellente Ausgangsbasis für zukünftige Diskussionen. Die Jusos Brüssel haben besonders die Anträge im Bereich Europa, Energie und Friedenspolitik im vornherein diskutiert und Änderungsanträge gestellt, die größtenteils auch in die fertigen Leitanträge Eingang fanden. Zu dem Leitantrag Europa konnten sich die Jusos Brüssel zudem auch in der Generaldebatte positionieren. Insgesamt hat der Bundeskongress wieder einmal bestätigt, dass die Jusos definitiv linker Richtungsverband sind und das nicht nur innerhalb der SPD. So mussten sich die herbeigeilten SPD-Größen auch einiges an Kritik anhören. Lediglich einen Wermutstropfen brachte dieser BuKo: Unserem Wunsch nach einem Mitgliedsentscheid zu CETA wurde nicht unterstützt. Wir freuen uns auf ein neues Jahr voller interessanter Diskussionen und darauf, zur Arbeit der Jusos auf allen Ebenen aktiv beizutragen.

11. November: Kamingespräch mit Peter Simon: Rolle des EPs bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise“

Peter Simon, MdEP (c) Martin Rulsch / WikimediaDer OV Brüssel und die SPÖ Brüssel laden zu einem Kamingespräch zum Thema „Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise“
ein. Als Gast wird diesmal Peter Simon, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament, vor Ort sein.

Das Europäische Parlament war in der vergangenen Jahren maßgeblich an der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise beteiligt, wobei die Gründung der Bankenunion das aktuell vielleicht größte und wichtigste Projekt ist. Aber die Herausforderungen bleiben auch in der neuen Legislaturperiode bestehen. Denn die Krise und deren Nachwirkungen haben Europa und seine Mitgliedstaaten nach wie vor fest im Griff. Was ursprünglich mit dem Zusammenbruch des US-amerikanischen Immobilienmarktes begann, hat sich zu einer schwerwiegenden Wachstumskrise in Europa entwickelt, deren politische und soziale Auswirkungen noch gar nicht vollständig absehbar sind.

Wann: Dienstag, 11.11.2014 um 19 Uhr
Wo: Europabüro der Friedrich-Ebert-Stiftung,
Rue du Taciturne 38, 1000 Brüssel

ACHTUNG: Begrenzte TeilnehmerInnenzahl – verbindliche Anmeldung daher erforderlich unter folgender Email-Adresse: ak.finanzen.bruessel@gmail.com

28. Oktober 2014: Stammtisch mit Thomas Maes, Generalsekretär der Young European Socialists (YES)

Zum Stammtisch am 28. Oktober 2014 hatten wir Thomas Maes, Generalsekretär der YES, eingeladen um über seine Arbeit bei YES als auch über die neue belgische Regierung zu sprechen. Ungefähr 10 Zuhörer lauschten seinen detaillierten Ausführungen und historischen Hintergründen zur politischen Lage unseres Gastlandes Belgien. Dabei konnten einige Wissenslücken aufgefüllt werden und so manche kuriose sowie witzige Anekdote zur belgischen Politik erheiterte die gute Stimmung. Wir danken Thomas für sein Kommen und hoffen, dass es nicht das letzte Mal war.

Austerity leads to the ‚deterioration of democracy‘ in Europe

This is an article from a member of JUSOS Brussels:

The focus on austerity measures as an ill-conceived panacea against economic mismanagement has led to the transfer of a ‚democratic deficit‘ from the EU-level to the nation-state level

The assertion that there is no systemic alternative to capitalism and neo-liberalism has been a paradigm since the fall of the planned economies. Europe’s crisis is a financial meltdown that has transformed into a sovereign debt crisis that has turned into a contention about politico-economic conceptions about the future of European markets and about the fundamental relation between markets and governments.