Kommentar zu Sozialleistungen für EU-Bürger*innen – Keine Polemik um soziale Absicherung für alle!

(c) Creative Commons, The Blackbird@Flickr
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Wir sind perplex über die Äusserungen des SPD Partei-Vize Olaf Scholz und der SPD Arbeitsministerin Nahles. Olaf Scholz meint man solle sich nicht aussuchen dürfen, wo man die Sozialleistungen erhält. Die Deutsche Gesetzgebung müsse da an die Europäische Gesetzgebung angepasst werden. Weiterlesen „Kommentar zu Sozialleistungen für EU-Bürger*innen – Keine Polemik um soziale Absicherung für alle!“

Jugendarbeitslosigkeit und Jugendgarantie

 

Die Jugendgarantie der EU ist kein Allheilmittel. Europa braucht verbindliche und länderspezifische Maßnahmen und nicht nur Aktionismus. So lautete das Fazit unserer Veranstaltung zur Jugendarbeitslosigkeit am 4. Juni 2013 bei der Friedrich-Ebert Stiftung in Brüssel, auf der wir unser Positionspapier der AG Prekär zu prekärer Beschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit diskutiert haben. Als Expetin war Jutta Steinruck, MdEP, zu Gast. Lösungsansätze wie eine Übertragung des dualen Ausbildungssystems auf europäische Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit griffen zu kurz und berücksichtigten kaum sozio-kulturelle Unterschiede, so Jutta. Neben der Bereitstellung von ESF-Geldern (6 Mrd. €) und eher vagen Vorstößen seitens der Kommission bräuchte es übergreifende Strukturansätze. Qualitätsrahmen für Praktika und qualitative Investitionen in Bildung und Forschung (Bereiche, in denen in Krisenzeiten nicht zuerst gespart werden darf) seien da nur ein Beispiel. Es folgten Präsentationen zur Jugendgarantie aus Sicht der ILO, der PES und der SPE-Gruppe im Ausschuss der Regionen. Zuletzt haben wir die Gelegenheit genutzt, um auf das Europapier des Brüsseler SPD Ortsvereins zum Bundestagswahl aufmerksam zu machen, bei dessen Erarbeitung auch wir Brüsseler JUSOS mit unseren Beiträgen zur Jugendarbeitslosigkeit mitgewirkt haben.

Diskussion am 04. Juni 2013: EU-Jugendgarantie Allheilmittel?

Wir laden herzlich ein zu unserer Veranstaltung:

(c) Adrien, Lyon
(c) Adrien, Lyon

„EU-Jugendgarantie – Allheilmittel?“

am Dienstag, den 4. Juni 2013 um 19:30 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Rue du Taciturne 38, 1000 Brüssel.

Die Jugendgarantie ist eine Initiative der EU, um gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit vor zu gehen. 21% der Jugendlichen in Europa sind arbeitslos — die Jugendgarantie soll es diesen Jugendlichen unter 25 Jahren ermöglichen, innerhalb von vier Monaten entweder eine Arbeitsstelle, oder eine Weiterbildung bzw. eine andere Ausbildung zu beginnen. Finanziert werden soll die Jugendgarantie aus dem Europäischen Sozialfonds.

 Als Expertin haben wir MdEP Jutta Steinruck gewinnen können – herzlichen Dank im Voraus!

 Wir möchten die Veranstaltung dazu nutzen mit Jutta ins Gespräch zu kommen und unser Positionspapier der AG Prekär zu prekärer Beschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit vorzustellen.

Außerdem werden wir auch das Europapapier zum Bundestagswahlkampf diskutieren, welches vom SPD Ortsverein und den Brüsseler JUSOS gemeinsam erarbeitet wurde. Beide Dokumente findet Ihr anbei.

 Anmeldungen bitte per E-Mail bis zum Freitag, den 31.05.2013, an jusos.bxl@gmail.com.

Rise Up!-Aktion am 15. und 16.12.2012

Am 15. und 16. Dezember 2012 fand in Brüssel die Rise-Up Kampagne statt, bei der auch wir Brüsseler JUSOS nicht gefehlt haben. Ziel der zweitägigen Aktion, bei der mehr als 300 AktivistInnen aus verschiedenen europäischen Ländern zusammenkamen, war der Austausch und die Diskussion über ein Europa, in dem Demokratie sowie Generationen- und Chancengerechtigkeit im Vordergrund stehen. Angesichts der aktuellen Krisenpolitik der Europäischen Union dienten diverse Workshops einer offenen und problemorientierten Diskussion der Themen, die gerade unsere junge Generation am stärksten betreffen. Daneben kamen PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen zu Wort. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit, unsicherer Beschäftigungsverhältnisse und der schleichenden Privatisierung von Gesundheits- und Sozialsystemen in vielen europäischen Ländern im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde angeregt diskutiert, dass jenseits einer einseitigen konservativ-liberalen Austeritätspolitik Investitionen in ein soziales und demokratisches Europa zwingend notwendig sind. Den Abschluss dieses Wochenendes bildete eine symbolische Petitionsübergabe am Rat der Europäischen Union mit konkreten Forderungen für ein soziales, demokratisches und ökologisches Europa.

Hier sind die Fotos der Aktion:

Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse

Die JUSOS Brüssel haben sich im Jahr 2012 besonders dem Vorantreiben der Arbeit der AG Prekär, die sich mit den Themen Jugendarbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen von jungen Menschen in Deutschland und Europa befasst, gewidmet (Mission Statement). Im Sommer 2012 hat die von Julia Riss, Ralf Kuhne und Andrea Pretis geleitete Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse in einem Positionspapier (auf deutsch und englisch) zusammengefasst und anhand einer Pressemitteilung veröffentlicht. In Kooperation mit dem Landesvorstand der NRW-JUSOS wurde hierzu ein Antrag auf dem JUSO-Landeskongress in Münster eingebracht. Zudem haben sich die JUSOS aktiv an der europaweiten „Rise up“-Kampagne, die sich mit den Konsequenzen der andauernden Wirtschaftskrise für Europas Jugend auseinandersetzt und im Dezember 2012 in Brüssel stattgefunden hat, beteiligt.