Unser Kommentar zum Ergebnis des Parteitags vom 21. Januar 2018

Liebe Jusos,

Auf dem außerordentlichen Parteitag am Sonntag in Bonn haben sich die Delegierten knapp für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Egal wie man zum Ergebnis steht und was man sich erhofft hat, können wir stolz auf den demokratischen Prozess innerhalb der Partei sein. Das heißt aber auch, dass wir das Ergebnis genauso vernünftig einordnen und Unterstellungen einstellen müssen. Wir Jusos haben uns die Entscheidung persönlich alle nicht einfach gemacht und auch hier vor Ort in der Diskussion gezeigt, dass wir alle gute Gründe für unsere jeweilige Positionierung haben. Genauso war das auch bei den vielen anderen Parteimitgliedern, die sich in die Debatte eingebracht haben. Alle haben die Verantwortung sehr ernst genommen und die verschiedenen Punkte gegeneinander abgewogen. In einer intensiven Debatte können wir als Jusos – welche Position wir auch persönlich eingenommen haben – auf jeden Fall stolz sein, wie sich unser Verband präsentiert hat. Voller Emotionen, aber sachlich, zielorientiert und partnerschaftlich haben unser Bundesvorsitzender Kevin und die vielen anderen eine Vielzahl wertvoller Debattenbeiträge eingebracht.

Am Ende hat es knapp für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gereicht – unter der weich formulierten Bedingung, dass in zentralen Bereichen noch Verbesserungen erreicht werden. 56% sind eine Mehrheit, die es zu respektieren gilt. Aber 44% zeigen auch deutlich, wie schwer die Entscheidung war und wie groß der Widerstand ist. 44% sind auf jeden Fall genug dafür, dass die wie auch immer formulierten Bedingungen ernst zu nehmen sind. Sie sind ein glasklares Zeichen für die Verhandler*innen, dass die Punkte aus dem Sondierungspapier jetzt mit rotem Leben gefüllt werden müssen. Demokratie heißt Mehrheiten zu akzeptieren, es heißt aber auch Minderheiten zu berücksichtigen – vor allem, wenn Entscheidungen so knapp ausfallen. Daran müssen wir jetzt alle gemeinsam arbeiten. Als Jusos werden wir uns aktiv dabei einbringen, klar zu definieren, was jetzt aus den schwammigen Passagen werden muss – ganz besonders im Europateil. Am Ende der Verhandlungen werden wir sehen, wo wir stehen und wir werden unsere Positionen und Meinungen dann auch im Vorfeld des Mitgliederentscheids wieder kundtun.

44% zeigen aber auch, dass der Widerstand gegen die GroKo bzw die Verhandlungen breite Teile der Partei erfasst hat. Die Strukturen der Jusos bieten vielleicht den besten Rahmen, um eine zum Parteivorstand konträre Position erfolgreich zu kommunizieren, aber es ist beileibe keine ‚Jusosposition‘. Wenn die Jusos 44% der Delegierten auf einem Bundesparteitag stellen würden, sähe die Partei insgesamt ganz anders aus. Das Ergebnis von 44% zeigt, dass es weit über Landesverbandsgrenzen hinweg und vor allem auch weit über Generationengrenzen hinweg Mitglieder gibt, die Vorbehalte gegen die GroKo haben – so wie es auch überall Mitglieder gibt, die sich für die Verhandlungen aussprachen. Die dominante Stellung der Jusos ist kein Ausdruck eines simplen Generationenkonflikts, sondern leider auch Ausdruck der Schwäche anderer innerparteilicher Organisationsstrukturen, während er zugleich sicher ein Zeichen der Stärke des Verbandes ist.

Die Debatte war bisher nicht einfach und sie wird auch nicht einfacher werden. Wir hoffen, dass alle weiter fair miteinander umgehen. Die Kommunikation des Vorstandes, dass gute Europäer*innen für die GroKo sein müssten und ebenso Formulierungen, dass das NoGroKo-Lager ideologisch verbohrt und nicht an Realpolitik interessiert oder gar Vorbote des Chaos sei, ist hoffentlich eine Reihe von Einzelfällen, die nicht mehr vorkommen. Gleiches gilt für unentschuldbare Ausfälle von Seiten einzelner NoGroKo-Campaigner*innen.

Gerade und besonders das Thema Europa wurde intensiv diskutiert. Dabei waren die Jusos Brüssel und der OV Brüssel in guter Gesellschaft. Hier vor Ort haben wir erleben können, wie überzeugte Europäer*innen mit logischen Argumenten dennoch verschiedene Schlussfolgerungen ziehen können. Gerade auch im Rahmen der Diskussionen der Jusos in Land und Bund wurde der Punkt immer und immer wieder prominent diskutiert. Vertreter*innen von Seiten der NoGroKo-Kampagne haben ebenso wie Befürworter und Unentschlossene den Kontakt mit dem Generalsekretär und anderen verantwortlichen in und um das WBH gesucht, um die verschiedenen Punkte weiter zu diskutieren und zu einem Ergebnis zu kommen. Durch die prominente Stellung des Europakapitels wurde die innerparteiliche Debatte über Europa befeuert und bietet eine gute Basis für den weiteren Weg. ‚Gute Europäer*innen‘ sind am Ende aber zu verschiedenen Ergebnissen gekommen – was auch für die Debattenkultur in unserer Partei spricht.

Wie es jetzt im Detail weitergeht, bleibt abzuwarten, aber die Koalitionsverhandlungen stehen vor der Tür – und wir sind bereit für was auch immer kommt und wollen diesen Weg geschlossen und respektvoll.

Freundschaft und hoch die internationale Solidarität!

Der Vorstand der Jusos Brüssel

 

Kommentar zu Sozialleistungen für EU-Bürger*innen – Keine Polemik um soziale Absicherung für alle!

(c) Creative Commons, The Blackbird@Flickr
(c) Creative Commons, The Blackbird@Flickr

Wir sind perplex über die Äusserungen des SPD Partei-Vize Olaf Scholz und der SPD Arbeitsministerin Nahles. Olaf Scholz meint man solle sich nicht aussuchen dürfen, wo man die Sozialleistungen erhält. Die Deutsche Gesetzgebung müsse da an die Europäische Gesetzgebung angepasst werden. Weiterlesen „Kommentar zu Sozialleistungen für EU-Bürger*innen – Keine Polemik um soziale Absicherung für alle!“

Gemeinsame Stellungnahme von Jongsocialisten und Jusos Brüssel zu PEGIDA Flandern

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(Nederlandstalige versie beneden, English version below)

Hintergrund: Der PEGIDA-Ableger PEGIDA Flandern hatte für den 26. Januar eine Demonstration in Antwerpen angemeldet. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat daraufhin eine Mahnwache angekündigt. Beide Veranstaltungen wurden auf Grund der aktuellen Terrorwarnstufe vom Bürgermeister von Antwerpen untersagt. Gegendemonstrant*innen ließen es sich trotzdem nicht nehmen, sich in den Bars um den Versammlungsort zu treffen und die Gebäude mit Slogans anzustrahlen. PEGIDA Flandern hat weitere Versuche angekündigt, das Bündnis “Hart boven Hard’ und seine Partner stehen bereit, um PEGIDA entgegen zu treten.

Der entsetzliche Anschlag auf Charlie Hebdo und die Angst, die er überall in Europa verbreitet, haben uns daran erinnert, dass es vieles in unserer Gesellschaft gibt, das es wertzuschätzen gilt. Nicht nur Rede- und Meinungsfreiheit, sondern auch Religionsfreiheit, Toleranz und Pluralismus sind europäische Grundwerte, die wir nie aufgeben werden.

Auch wenn es schon lange her zu schein scheint, begehen wir 2015 doch erst das 70jaehrige Gedenken an das Ende einer von Hass und Tod geprägten Zeit in Europa und der Welt. Die Ereignisse dieser Zeit hatten ihren Ursprung in einer unmenschlichen faschistischen Bewegung aus Deutschland.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es, jetzt da deutlich wird, dass PEGIDA sich in Europa verbreiten will, für die Jongsocialisten Belgien und Jusos Brüssel von besonderer Bedeutung, gemeinsam klar gegen diese rassistische und menschenfeindliche Bewegung Stellung zu beziehen. (Datei zum Download untenstehend) Weiterlesen „Gemeinsame Stellungnahme von Jongsocialisten und Jusos Brüssel zu PEGIDA Flandern“

Brief der SPD Brüssel an Sigmar Gabriel

Der Vorstand des SPD-Ortsvereines Brüssel hat einen Brief an Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt, in dem auf die Hauptforderungen der SPD Brüssel zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen hingewiesen wird. Die SPD Brüssel weist auch darauf hin, dass die Koalitionsverhandlungen auch scheitern können, wenn zentrale Forderungen nicht umgesetzt werden: Es wäre möglich, eine CDU/CSU-Minderheitsregierung zu dulden, damit SPD konstruktiv aus der Opposition heraus eine soziale Politik gestalten kann.

Hauptforderungen sind:

  • Eine effektive, solidarische Europäische Union mit starken und demokratischen Institutionen, anstatt immer mehr Absprachen zwischen den Regierungen, die am EU-Parlament vorbei gehen
  • Die Sicherung der Daseinsvorsorge durch Kommunen und andere öffentliche Institutionen
  • Eine europäische Bankenunion mit der dazu gehörigen Kontrolle der größten Banken
  • Die weitere Förderung von alternativen, erneuerbaren Energiequellen
  • Ein europäisches Investitionsprogramm zur Förderung von Arbeitsplätzen
  • Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer
  • Mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf europäischer Ebene, vor allem im Europäischen Semester
  • Keine Änderungen der EU-Verträge ohne ein zusätzliches soziales Zusatzprotokoll
  • Stärkere Datenschutz-Bestimmungen
  • Gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten in der Asyl- und Zuwnaderungspolitik

Federal elections 2013: we need your voice!

JUSOS Brussels: The Future of Germany within Europe

Germany is holding parliamentary elections in September 2013.In dealing with the financial and economic crisis in Europe, Angela Merkel’s conservative government has made decisions that led to painful austerity measures in several European countries. The survival of the euro is being questioned, financial market regulations remain incomplete and Europe is still in the midst of the crisis.Therefore, we have to overcome political divides within Germany and across Europe that have the potential of threatening the cohesion of the EU and the very core of our democratic systems.

We, as JUSOS Brussels would like to ask you, as Germany’s neighbours: What do you expect from the next German government in order to tackle the social, financial and economic challenges that we are currently facing in Europe?

Please click on the link and fill out our Google Survey with your suggestion for the electoral campaign in Germany!

JUSOS Brussels: The Future of Germany within Europe

Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse

Die JUSOS Brüssel haben sich im Jahr 2012 besonders dem Vorantreiben der Arbeit der AG Prekär, die sich mit den Themen Jugendarbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen von jungen Menschen in Deutschland und Europa befasst, gewidmet (Mission Statement). Im Sommer 2012 hat die von Julia Riss, Ralf Kuhne und Andrea Pretis geleitete Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse in einem Positionspapier (auf deutsch und englisch) zusammengefasst und anhand einer Pressemitteilung veröffentlicht. In Kooperation mit dem Landesvorstand der NRW-JUSOS wurde hierzu ein Antrag auf dem JUSO-Landeskongress in Münster eingebracht. Zudem haben sich die JUSOS aktiv an der europaweiten „Rise up“-Kampagne, die sich mit den Konsequenzen der andauernden Wirtschaftskrise für Europas Jugend auseinandersetzt und im Dezember 2012 in Brüssel stattgefunden hat, beteiligt.