Kommentar zu Sozialleistungen für EU-Bürger*innen – Keine Polemik um soziale Absicherung für alle!

(c) Creative Commons, The Blackbird@Flickr
(c) Creative Commons, The Blackbird@Flickr

Wir sind perplex über die Äusserungen des SPD Partei-Vize Olaf Scholz und der SPD Arbeitsministerin Nahles. Olaf Scholz meint man solle sich nicht aussuchen dürfen, wo man die Sozialleistungen erhält. Die Deutsche Gesetzgebung müsse da an die Europäische Gesetzgebung angepasst werden. Weiterlesen „Kommentar zu Sozialleistungen für EU-Bürger*innen – Keine Polemik um soziale Absicherung für alle!“

Martin Schulz debattiert mit Jugendlichen aus der Euregio-Maas-Rhein

Über 70 Jugendliche aus der Euregio-Maas-Rhein kamen am Freitagabend, den 23.10.2015, in das Suermondt-Ludwig-Museum in Aachen, um mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zu diskutieren. Tara Hadviger, Vorstandsmitglied der JUSOS Brüssel, war mit dabei. Weiterlesen „Martin Schulz debattiert mit Jugendlichen aus der Euregio-Maas-Rhein“

SPENDENAUFRUF Flüchtlinge in Brüssel

Fotocredits: Caruso Pinguin@flickr
Fotocredits: Caruso Pinguin@flickr

Wie Ihr in den vergangenen Tagen sicherlich mitbekommen habt, wird auch hier in Brüssel Hilfe für Flüchtende benötigt. Wir Jusos möchten natürlich nicht nur rumsitzen und zuschauen. Wir werden ab diesen Samstag regelmäßig zum Flüchtendencamp am Gare du Nord fahren und Spenden vorbeibringen. Aus diesem Grund hier ein Aufruf:1) Wir sind dankbar für jede Spende. Benötigt werden vor allem:

  • Warme Männersachen
  • Isomatten
  • Zelte
  • Decken
  • Handschuhe, Schals
  • Spiele gegen die Langeweile im Camp (z.B. Kartenspiele, Fußball…)
  • Bücher auf Arabisch
  • Hygieneartikel (Rasierer, Rasierschaum, Binden, Wet wipes, Deo etc.)
  • Frische Unterwäsche m/w
  • Regenschirme
  • Haltbares Essen
  • Plastikplanen

Wir sammeln Sachspenden morgen (04/09/2015) von 16h30 bis 17h30 bei

Ingo Wagner
Rue de Pascale 26, 1040 Brüssel – direkt neben dem Europäischen Parlament

(Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/155238721481984/)

2) Falls ihr Geld spenden wollt, kümmern wir uns gerne darum, von den eingegangenen Mitteln, dringend benötigte Artikel zu kaufen. Hierzu bitte einfach den gewünschten Betrag (egal welche Summe – alles zählt) auf folgendes Konto überweisen.

Tara Hadviger Jusos
IBAN BE64370482377552
BIC: BBRUBEBB

Bitte beachtet, dass es sich um ein extra eröffnetes PRIVAT-Konto handelt und wir daher keinen Spendenschein ausstellen können. Die eingegangenen Beträge werden ausschließlich dafür genutzt, um in den kommenden Wochen die nötigen fehlenden Sachen einzukaufen. Wir werden ab jetzt einmal wöchentlich zum Camp fahren und Eure Spenden abgeben.

3) Für die Aktiven unter euch wird am Samstag ein Fußballturnier von 10 – 16 Uhr organisiert. Weitere Informationen findet ihr hier: https://www.facebook.com/events/1024138907625823/

Bei Fragen könnt ihr euch jederzeit gerne an uns per E-Mail an jusos.bxl@gmail.com wenden.

Wir danken Euch im Voraus für Eure Hilfe!

Mit solidarischen Grüßen,

Euer Vorstand

UPDATE Freitag 04/09/2015

Dear all, it seems that for the time being there is no more need for clothes. However, we will however continue to keep our stock of clothing (winter clothes, T-Shirts, pants etc.) for the next deliveries in the upcoming weeks. Tomorrow, we will go and have a look at the camp. If you were planning to join us at 11 to drop off some items, we would kindly ask you to bring them to Ingo Wagner – Rue de Pascale 26, 1040 Brussels – at 10h30 am alternative drop offs can also be organized when needed. Just comment here and we will figure sth. out.
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Liebe alle, gerade hat uns auf Facebook die Nachricht erreicht, dass sich das Camp umorganisiert und zur Zeit keine Spenden angenommen werden. Aus diesem Grund werden wir morgen zunächst hingehen, die Lage anschauen und benötigte Sachen kaufen. Wer von euch morgen um 11 Uhr mit Spenden zum Treffpunkt kommen wollte, kann nun alternativ um 10h30 zu Ingo Wagner kommen und die Sachen abliefern. Wir werden uns darum kümmern, dass sie an die benötigte Stelle gebracht werden. Gerne können auch alternative Termine und Zeiten zum ‚drop off‘ arrangiert werden. Einfach den Post kommentieren und wir regeln das.

Jusos Brüssel at PES Congress in Budapest

On 11-13 June the Party of European Socialists hosted its congress in Budapest, a location that had been chosen with care and for good reasons. In Hungary, right in Orban’s view, the party wanted to celebrate its values, debate positions and policies and elect its new board and president: A strong sign that socialism, freedom and democracy are alive and ready to fight back.

The weather brought perfect conditions with blue sky and temperatures over 35 degrees that encouraged the delegates to stay in the cool conference venue. The congress started well with the PES WOMEN’s annual conference marking its 20th anniversary on Thursday and various workshops organized by different actors such as Solidar, the trade unions, YES and others.

Weiterlesen „Jusos Brüssel at PES Congress in Budapest“

Gemeinsame Stellungnahme von Jongsocialisten und Jusos Brüssel zu PEGIDA Flandern

Logo Jusos Brüssellogo JS groot

 

 

 

(Nederlandstalige versie beneden, English version below)

Hintergrund: Der PEGIDA-Ableger PEGIDA Flandern hatte für den 26. Januar eine Demonstration in Antwerpen angemeldet. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat daraufhin eine Mahnwache angekündigt. Beide Veranstaltungen wurden auf Grund der aktuellen Terrorwarnstufe vom Bürgermeister von Antwerpen untersagt. Gegendemonstrant*innen ließen es sich trotzdem nicht nehmen, sich in den Bars um den Versammlungsort zu treffen und die Gebäude mit Slogans anzustrahlen. PEGIDA Flandern hat weitere Versuche angekündigt, das Bündnis “Hart boven Hard’ und seine Partner stehen bereit, um PEGIDA entgegen zu treten.

Der entsetzliche Anschlag auf Charlie Hebdo und die Angst, die er überall in Europa verbreitet, haben uns daran erinnert, dass es vieles in unserer Gesellschaft gibt, das es wertzuschätzen gilt. Nicht nur Rede- und Meinungsfreiheit, sondern auch Religionsfreiheit, Toleranz und Pluralismus sind europäische Grundwerte, die wir nie aufgeben werden.

Auch wenn es schon lange her zu schein scheint, begehen wir 2015 doch erst das 70jaehrige Gedenken an das Ende einer von Hass und Tod geprägten Zeit in Europa und der Welt. Die Ereignisse dieser Zeit hatten ihren Ursprung in einer unmenschlichen faschistischen Bewegung aus Deutschland.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es, jetzt da deutlich wird, dass PEGIDA sich in Europa verbreiten will, für die Jongsocialisten Belgien und Jusos Brüssel von besonderer Bedeutung, gemeinsam klar gegen diese rassistische und menschenfeindliche Bewegung Stellung zu beziehen. (Datei zum Download untenstehend) Weiterlesen „Gemeinsame Stellungnahme von Jongsocialisten und Jusos Brüssel zu PEGIDA Flandern“

Weihnachtsempfang der Jusos Brüssel

Am 16. Dezember luden die Jusos Brüssel wieder zu ihrem – beinahe traditionellen – Weihnachtsempfang in den Räumen der DGB-Vertretung ein. Gemeinsam mit den zahlreichen Gästen ließ man das Jahr Revue passieren, sprach über dieses und jenes, machte Pläne für nächstes Jahr und hatte einfach Spaß. Für Speis (Hot Dogs, Plätzchen, Mandarinen,…) und Trank (Glühwein!) war bestens gesorgt und so ließ die gute Stimmung nicht auf sich warten. Besonders schön war auch in diesem Jahr die internationale Gesellschaft, die sich zu dieser roten Weihnachtsfeier eingefunden hat. Neben den Jusos selbst waren Genoss*innen der belgischen Schwesterverbände JS und MJS, der niederländischen JS, der österreichischen SJOE, der französischen MJS, unseres Dachverbandes anderen Organisationen vertreten. Wir freuen uns auf ein tolles gemeinsames Jahr hier in Brüssel! Herzlichen Dank an dieser Stelle auch an den SPD-OV für die finanzielle Unterstützung und den DGB für die Räumlichkeiten.

11. November: Kamingespräch mit Peter Simon: Rolle des EPs bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise“

Peter Simon, MdEP (c) Martin Rulsch / WikimediaDer OV Brüssel und die SPÖ Brüssel laden zu einem Kamingespräch zum Thema „Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise“
ein. Als Gast wird diesmal Peter Simon, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament, vor Ort sein.

Das Europäische Parlament war in der vergangenen Jahren maßgeblich an der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise beteiligt, wobei die Gründung der Bankenunion das aktuell vielleicht größte und wichtigste Projekt ist. Aber die Herausforderungen bleiben auch in der neuen Legislaturperiode bestehen. Denn die Krise und deren Nachwirkungen haben Europa und seine Mitgliedstaaten nach wie vor fest im Griff. Was ursprünglich mit dem Zusammenbruch des US-amerikanischen Immobilienmarktes begann, hat sich zu einer schwerwiegenden Wachstumskrise in Europa entwickelt, deren politische und soziale Auswirkungen noch gar nicht vollständig absehbar sind.

Wann: Dienstag, 11.11.2014 um 19 Uhr
Wo: Europabüro der Friedrich-Ebert-Stiftung,
Rue du Taciturne 38, 1000 Brüssel

ACHTUNG: Begrenzte TeilnehmerInnenzahl – verbindliche Anmeldung daher erforderlich unter folgender Email-Adresse: ak.finanzen.bruessel@gmail.com

28. Oktober 2014: Stammtisch mit Thomas Maes, Generalsekretär der Young European Socialists (YES)

Zum Stammtisch am 28. Oktober 2014 hatten wir Thomas Maes, Generalsekretär der YES, eingeladen um über seine Arbeit bei YES als auch über die neue belgische Regierung zu sprechen. Ungefähr 10 Zuhörer lauschten seinen detaillierten Ausführungen und historischen Hintergründen zur politischen Lage unseres Gastlandes Belgien. Dabei konnten einige Wissenslücken aufgefüllt werden und so manche kuriose sowie witzige Anekdote zur belgischen Politik erheiterte die gute Stimmung. Wir danken Thomas für sein Kommen und hoffen, dass es nicht das letzte Mal war.

Watch the presidential debate with us! Now!

TONIGHT, 20h at the Representation of the German-speaking Community of Belgium, Rue Jacques Jordaens 34, 1000 Bruxelles

Watch the debate between all the top candidates for the European Commission’s presidency tonight together with Jusos, SPD, SPÖ, PS (France)

SPD-Ortsverband Brüssel im Vorwärts / Europa – Helpdesk

Özgür Öner, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Brüssel, wurde von der Parteizeitung vorwärts interviewt. Er skizziert im Interview die Arbeit des Ortsvereines sowie den geplanten Helpdesk für zukünftige Europaabgeordnete. Die JUSOS beteiligen sich ebenfalls am Helpdesk.

Höck, Carl-Friedrich; Artikel: Das Netzwerk. OV Brüssel, vorwärts 04/2014.

Artikel im Vorwärts - 1. Spalte

Artikel im Vorwärts - 2. Spalte

European Elections – how can I vote?

European_flag_in_Karlskrona_2011On 25 May, Europe will elect a new European Parliament, the main body towards which the European Union is accountable. With the time, the European Parliament has acquired more and more competences, which is why these elections are important. Together with its European partners from the Party of European Socialists, the SPD is heading towards these elections with its main candidate Martin Schulz. The current president of the European Parliament is running to replace José Manuel Barroso as the head of the European Commission – in order to mark a progressive and social-democratic change in the EU’s policies.

Every EU citizen can vote for this election in his country of residence!

How is this possible if you are an EU citizen living in Belgium? The reply is to be found on the website of the ministry of the interior.

You have to fill out and print a document asking for the right to vote in your place of residence, and submit it to your town hall. This has to be done before 28 February 2014.

In order to vote, you have to:

  1. Be a citizen of Belgium or of one of the other 27 EU member states: Austria, Bulgaria, Cyprus, the Czech Republic,
    Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Italy, Latvia,
    Lithuania, Luxembourg, Malta, the Netherlands, Poland, Portugal, Romania, Slovakia,

    Slovenia, Spain, Sweden or the United Kingdom

  2. You have to be registered at the population register of your city before 1 March 2014
  3. You have to be at least 18 years old at election day
  4. You have to be entitled to vote, i.e. not have any criminal conviction against you that could strip you this right. Also, you must be entitled to vote in your home country
  5. You need to be registered on the electoral list of your city, by having filled and handed in the form (above) before 28 February 2014. This list is for the European elections only. If you have previously subscribed to the 2012 municipal elections, you are not automatically part of this list. You still have to hand in your subscription.

Note that once you are subscribed to the election list, you will have the same obligations as Belgian citizens, that means that voting is mandatory. You can be fined for not voting.

Please do take this opportunity to vote! The future of Europe is in your hands.

Brief der SPD Brüssel an Sigmar Gabriel

Der Vorstand des SPD-Ortsvereines Brüssel hat einen Brief an Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt, in dem auf die Hauptforderungen der SPD Brüssel zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen hingewiesen wird. Die SPD Brüssel weist auch darauf hin, dass die Koalitionsverhandlungen auch scheitern können, wenn zentrale Forderungen nicht umgesetzt werden: Es wäre möglich, eine CDU/CSU-Minderheitsregierung zu dulden, damit SPD konstruktiv aus der Opposition heraus eine soziale Politik gestalten kann.

Hauptforderungen sind:

  • Eine effektive, solidarische Europäische Union mit starken und demokratischen Institutionen, anstatt immer mehr Absprachen zwischen den Regierungen, die am EU-Parlament vorbei gehen
  • Die Sicherung der Daseinsvorsorge durch Kommunen und andere öffentliche Institutionen
  • Eine europäische Bankenunion mit der dazu gehörigen Kontrolle der größten Banken
  • Die weitere Förderung von alternativen, erneuerbaren Energiequellen
  • Ein europäisches Investitionsprogramm zur Förderung von Arbeitsplätzen
  • Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer
  • Mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf europäischer Ebene, vor allem im Europäischen Semester
  • Keine Änderungen der EU-Verträge ohne ein zusätzliches soziales Zusatzprotokoll
  • Stärkere Datenschutz-Bestimmungen
  • Gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten in der Asyl- und Zuwnaderungspolitik

Diskussion am 04. Juni 2013: EU-Jugendgarantie Allheilmittel?

Wir laden herzlich ein zu unserer Veranstaltung:

(c) Adrien, Lyon
(c) Adrien, Lyon

„EU-Jugendgarantie – Allheilmittel?“

am Dienstag, den 4. Juni 2013 um 19:30 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Rue du Taciturne 38, 1000 Brüssel.

Die Jugendgarantie ist eine Initiative der EU, um gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit vor zu gehen. 21% der Jugendlichen in Europa sind arbeitslos — die Jugendgarantie soll es diesen Jugendlichen unter 25 Jahren ermöglichen, innerhalb von vier Monaten entweder eine Arbeitsstelle, oder eine Weiterbildung bzw. eine andere Ausbildung zu beginnen. Finanziert werden soll die Jugendgarantie aus dem Europäischen Sozialfonds.

 Als Expertin haben wir MdEP Jutta Steinruck gewinnen können – herzlichen Dank im Voraus!

 Wir möchten die Veranstaltung dazu nutzen mit Jutta ins Gespräch zu kommen und unser Positionspapier der AG Prekär zu prekärer Beschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit vorzustellen.

Außerdem werden wir auch das Europapapier zum Bundestagswahlkampf diskutieren, welches vom SPD Ortsverein und den Brüsseler JUSOS gemeinsam erarbeitet wurde. Beide Dokumente findet Ihr anbei.

 Anmeldungen bitte per E-Mail bis zum Freitag, den 31.05.2013, an jusos.bxl@gmail.com.