Unser Kommentar zum Ergebnis des Parteitags vom 21. Januar 2018

Liebe Jusos,

Auf dem außerordentlichen Parteitag am Sonntag in Bonn haben sich die Delegierten knapp für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Egal wie man zum Ergebnis steht und was man sich erhofft hat, können wir stolz auf den demokratischen Prozess innerhalb der Partei sein. Das heißt aber auch, dass wir das Ergebnis genauso vernünftig einordnen und Unterstellungen einstellen müssen. Wir Jusos haben uns die Entscheidung persönlich alle nicht einfach gemacht und auch hier vor Ort in der Diskussion gezeigt, dass wir alle gute Gründe für unsere jeweilige Positionierung haben. Genauso war das auch bei den vielen anderen Parteimitgliedern, die sich in die Debatte eingebracht haben. Alle haben die Verantwortung sehr ernst genommen und die verschiedenen Punkte gegeneinander abgewogen. In einer intensiven Debatte können wir als Jusos – welche Position wir auch persönlich eingenommen haben – auf jeden Fall stolz sein, wie sich unser Verband präsentiert hat. Voller Emotionen, aber sachlich, zielorientiert und partnerschaftlich haben unser Bundesvorsitzender Kevin und die vielen anderen eine Vielzahl wertvoller Debattenbeiträge eingebracht.

Am Ende hat es knapp für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gereicht – unter der weich formulierten Bedingung, dass in zentralen Bereichen noch Verbesserungen erreicht werden. 56% sind eine Mehrheit, die es zu respektieren gilt. Aber 44% zeigen auch deutlich, wie schwer die Entscheidung war und wie groß der Widerstand ist. 44% sind auf jeden Fall genug dafür, dass die wie auch immer formulierten Bedingungen ernst zu nehmen sind. Sie sind ein glasklares Zeichen für die Verhandler*innen, dass die Punkte aus dem Sondierungspapier jetzt mit rotem Leben gefüllt werden müssen. Demokratie heißt Mehrheiten zu akzeptieren, es heißt aber auch Minderheiten zu berücksichtigen – vor allem, wenn Entscheidungen so knapp ausfallen. Daran müssen wir jetzt alle gemeinsam arbeiten. Als Jusos werden wir uns aktiv dabei einbringen, klar zu definieren, was jetzt aus den schwammigen Passagen werden muss – ganz besonders im Europateil. Am Ende der Verhandlungen werden wir sehen, wo wir stehen und wir werden unsere Positionen und Meinungen dann auch im Vorfeld des Mitgliederentscheids wieder kundtun.

44% zeigen aber auch, dass der Widerstand gegen die GroKo bzw die Verhandlungen breite Teile der Partei erfasst hat. Die Strukturen der Jusos bieten vielleicht den besten Rahmen, um eine zum Parteivorstand konträre Position erfolgreich zu kommunizieren, aber es ist beileibe keine ‚Jusosposition‘. Wenn die Jusos 44% der Delegierten auf einem Bundesparteitag stellen würden, sähe die Partei insgesamt ganz anders aus. Das Ergebnis von 44% zeigt, dass es weit über Landesverbandsgrenzen hinweg und vor allem auch weit über Generationengrenzen hinweg Mitglieder gibt, die Vorbehalte gegen die GroKo haben – so wie es auch überall Mitglieder gibt, die sich für die Verhandlungen aussprachen. Die dominante Stellung der Jusos ist kein Ausdruck eines simplen Generationenkonflikts, sondern leider auch Ausdruck der Schwäche anderer innerparteilicher Organisationsstrukturen, während er zugleich sicher ein Zeichen der Stärke des Verbandes ist.

Die Debatte war bisher nicht einfach und sie wird auch nicht einfacher werden. Wir hoffen, dass alle weiter fair miteinander umgehen. Die Kommunikation des Vorstandes, dass gute Europäer*innen für die GroKo sein müssten und ebenso Formulierungen, dass das NoGroKo-Lager ideologisch verbohrt und nicht an Realpolitik interessiert oder gar Vorbote des Chaos sei, ist hoffentlich eine Reihe von Einzelfällen, die nicht mehr vorkommen. Gleiches gilt für unentschuldbare Ausfälle von Seiten einzelner NoGroKo-Campaigner*innen.

Gerade und besonders das Thema Europa wurde intensiv diskutiert. Dabei waren die Jusos Brüssel und der OV Brüssel in guter Gesellschaft. Hier vor Ort haben wir erleben können, wie überzeugte Europäer*innen mit logischen Argumenten dennoch verschiedene Schlussfolgerungen ziehen können. Gerade auch im Rahmen der Diskussionen der Jusos in Land und Bund wurde der Punkt immer und immer wieder prominent diskutiert. Vertreter*innen von Seiten der NoGroKo-Kampagne haben ebenso wie Befürworter und Unentschlossene den Kontakt mit dem Generalsekretär und anderen verantwortlichen in und um das WBH gesucht, um die verschiedenen Punkte weiter zu diskutieren und zu einem Ergebnis zu kommen. Durch die prominente Stellung des Europakapitels wurde die innerparteiliche Debatte über Europa befeuert und bietet eine gute Basis für den weiteren Weg. ‚Gute Europäer*innen‘ sind am Ende aber zu verschiedenen Ergebnissen gekommen – was auch für die Debattenkultur in unserer Partei spricht.

Wie es jetzt im Detail weitergeht, bleibt abzuwarten, aber die Koalitionsverhandlungen stehen vor der Tür – und wir sind bereit für was auch immer kommt und wollen diesen Weg geschlossen und respektvoll.

Freundschaft und hoch die internationale Solidarität!

Der Vorstand der Jusos Brüssel

 

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