Wir sind perplex über die Äusserungen des SPD Partei-Vize Olaf Scholz und der SPD Arbeitsministerin Nahles. Olaf Scholz meint man solle sich nicht aussuchen dürfen, wo man die Sozialleistungen erhält. Die Deutsche Gesetzgebung müsse da an die Europäische Gesetzgebung angepasst werden.
Sich hinter der EU zu verstecken, wenn etwas Negatives verkündet wird, sind wir uns eigentlich von anderen Parteien wie der CDU und der CSU gewohnt.
Aber zu den Fakten: EU Bürger*innen, die in Deutschland nie erwerbstätig waren, können von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden, die Sozialhilfe muss aber einspringen, wenn EU Bürger*innen mehr als sechs Monate in Deutschland leben.
„Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen“, meint Nahles. Wir meinen, diese Politik und gerade diese Wortwahl spielt nur der AfD und Pegida dieses Landes in die Hände. Das klingt eher nach bösen EU-Ausländern, die die Kommunen bedrohen, ganz davon abgesehen, dass wir den Unterschied zwischen „EU-Ausländer*innen“ und EU-Bürger*innen noch nicht ganz verstanden haben.
Wir hätten es gerne überprüft, wie viele Menschen es wirklich betrifft. Leider gibt es dazu keine vollständigen Zahlen. Aber diese Rhetorik sind wir uns grundsätzlich von anderen Parteien in der Regierung gewohnt, kein Wunder auch das Gerda Hasselfeldt & Elmar Brok den Vorschlag begrüssen.
Scholz und Nahles befinden sinch mit dieser Rhetorik auch auf der Ebene des Britischen Premierminister David Cameron, der das zuletzt vorgeschlagen hat als Teil der Brexit Debatte. Klar sollten Kommunen entlastet, aber nicht auf Kosten der Solidarität Europas!
Ganz grundsätzlich müssen wir uns Gedanken machen, wie wir EU Bürger*innen unabhängig von nationalstaatlicher Grenzen sozial absichern, gerade nach der Austeritätspolitik der vergangenen Jahre.
Der Vorstand der JUSOS Brüssel
Jusos Brüssel 