Auslandseinsätze der Bundeswehr und sozialdemokratische GSVP: Sozialdemokratie oder Realpolitik?

Wie sehen parteipolitische Positionierungen bei außen- und sicherheitspolitischen Diskussionen aus? Gibt es eine sozialdemokratische Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Wenn ja, wann tritt diese zu Tage und wie verschafft sie sich Gehör? Diesen Fragen zu deutscher Außenpolitik war unsere Veranstaltung am 6.2.2014 gewidmet, die bei der Friedrich-Ebert Stiftung stattfand und die angesichts der neuen innenpolitischen Debatte über eine „Neuausrichtung“ der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Nachgang zur Münchener Sicherheitskonferenz einen aktuelleren Anlass nicht hätte haben können.

Dementsprechend angeregt wurde debattiert nach den Impulsvorträgen unserer fünf geladenen Referenten Sascha Rackwitz, Fregattenkapitän bei der ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU, Georg-Sebastian Holzer, Berater bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Sebastian Feyock, Programmmitarbeiter bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Detlef Puhl, leitender Berater bei der NATO, und Ralf Kuhne, politischer Referent bei der S&D Fraktion im europäischen Parlament.

 
Beleuchtet wurde dabei sowohl der deutsche außenpolitische Diskurs, der Militärdiskurs der Politik, als auch das Spannungsverhältnis zwischen nationalen Außenpolitiken und der Wahrnehmung von Bündnispartnerschaften und europäischen Politiken im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Von öffentlichen Wahrnehmungen und Fehlwarnehmungen, außenpolitischen Konstanten im deutschen Diskurs, militärischen Entscheidungsmechanismus bis hin zu einzelnen sicherheitsrelevanten Mandaten wurde deutsche Außen- und Sicherheitspolitik und ihre Debattenkultur dabei analysiert und hinterfragt. Vor dem Hintergrund bestimmter Grundpfeiler deutscher Außenpolitik, so ein Fazit der Diskussion, seien parteipolitische Akzente in der Außenpolitik kaum auszumachen. Eine Neuausrichtung der Außenpolitik, wie zuletzt von Bundespräsident Joachim Gauck gefordert, erfordere daher eine wirklich strategische Debatte und ein Umdenken parteiübergreifender Verantwortlichkeit („vom Sicherheitskonsumenten zum Sicherheitsdienstleister“) und die Investierung politischen Kapitals in eine außenpolitische Debatte jenseits bestehender formalistischer und oftmals inhaltsleerer Diskurse.

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