Auslandseinsätze der Bundeswehr und sozialdemokratische Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Sozialdemokratie oder Realpolitk:
Die Bundeswehr ist in Afghanistan an der ISAF-Mission beteiligt, vor der Küste Libanons an der UNIFIL-Mission, am Horn von Afrika im Kampf gegen Piraterie, im Südsudan beim Staats- und Institutionsaufbau und, seit Dezember 2012, in der Türkei zur Luftwaffenverteidigung gegen eventuelle syrische Raketen. Dies sind nur einige der weltweiten Schauplätze von Bundeswehreinsätzen, welche nicht unkontrovers diskutiert wurden und werden. Unter der argumentativen Anführung einer deutschen „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ hat Ex-Bundesaußenminister Westerwelle die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Libyenresolution (VNSRR 1973) oder etwa die deutsche Nicht-einmischung im syrischen Bürgerkrieg verteidigt.
Wie aber sehen parteipolitische Positionierungen bei außen- und sicherheitspolitischen Diskussionen aus? Gibt es eine sozialdemokratische Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Wenn ja, wann tritt diese zu Tage und wie verschafft sie sich Gehör? Lässt sich bei Bundestagsdebatten über Auslandseinsätze der Bundeswehr eine parteipolitische Trennlinie ausmachen, wie z.B. der Fall bei der Diskussion um einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze gezeigt hat, oder besteht weitgehend ein außenpolitischer parteiübergreifender Konsens in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Wie verhält es sich auf europäischer Ebene zwischen S&D und EVP-Fraktion? Lässt sich von sozialdemokratischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa sprechen oder werden ideologische Trennlinien in der GSVP aufgeweicht?
Diese Fragen wollen wir diskutieren mit Ralf Kuhne, Politischer Referent, S&D Fraktion im Europäischen Parlament und Sascha H. Rackwitz, Fregattenkapitän, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Arbeitsbereich Militärpolitik.
Zwei Ebenen wollen wir dabei beleuchten: Die nationale, d.h. etwaige parteipolitische Trennlinien in Bundestagsdebatten hinsichtlich Auslandseinsätzen der Bundeswehr betreffend; und die europäische, d.h. etwaige unterschiedliche Positionen zwischen S&D und anderen Fraktionen im europäischen Parlament betreffend.
Die Veranstaltung wird moderiert von Moritz Pieper und findet in den Räumlichkeiten der Friedrich-Ebert Stiftung (Rue du Taciturne 38) am 6. Februar 2014 statt. Start ist um 19:00 Uhr, um Anmeldung per Email an jusos.bxl@gmail.com wird gebeten.
Jusos Brüssel 